Lachen bei der SPD
Kleine Anfragen, Anträge der Oppositionsparteien und heftige Debatten. Mit jeder Plenarsitzung arbeitet sich der Brandenburger Landtag näher an die im Herbst 2011 bevorstehende Schulgesetznovelle heran.
Nach den von landesweiten Protesten begleiteten Finanzkürzungen der Vergangenheit soll es den Schulen in freier Trägerschaft endlich an den Kragen gehen.
Unter dem Vorwand besserer Transparenz wird ihre Finanzierung so umgestrickt, dass möglichst viele Schulträger die weiße Fahne schwenken. Weg mit den lästigen Konkurrenten! Flächendeckende Versorgung nur durch staatliche Schulen, so lautet das Dogma.
Die Opposition ist bemüht, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Auf der 33. Plenarsitzung wurde ein Antrag der FDP-Fraktion verhandelt, die von der Landesregierung die Höhe der vollkostenbasierten Schülerkostensätze ermitteln lassen wollte. Ziel ist unter anderem die bessere Vergleichbarkeit der Ausgaben für Schüler an staatlichen und an freien Schulen. Für die freien Schulen liegen diese Zahlen seit 2008 vor.
Der Antrag der FDP wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Zuviel bürokratischer Aufwand. Lesenswert ist in jedem Fall das Protokoll der Debatte vom 24. März.
Antrag Schüler-Vollkostensätze, PDF 4KB
Protokoll 33. Plenarsitzung LandtagBb, PDF 60kB
Meine Ergänzung: die Landesregierung “kämpft” neuerdings um “Rückkehrer” nach Brandenburg, die die demographischen Löcher stopfen sollen, die nach Wende durch die familienfeindliche Politik im Osten gerissen wurden. Dafür sollen jetzt Sonderprogramme (die natürlich Geld kosten) aufgelegt werden.
Allein im Umfeld der Freien Schule Angermünde und Prenzlau sind mir mehrere “Zuzügler” (sprich: NeubürgerInnen) bekannt, die heute in der Uckermark leben und die OHNE die Schulalternative “Freie Schule” für ihre Kinder NICHT in die UM gezogen wären. Mit dem gewollten Ausbluten und geplanten Niedergang der Freien Schulen in der Nouvelle des Schulgesetzes schmeisst die Landesregierung mit dem Arsch um, was sie anderswo teuer wieder aufbauen muss. Das ist Perspektivpolitik!