Bildungsminister lernt dazu
Noch zu Jahresbeginn wollte Holger Rupprecht die Eröffnung von weiteren Schulen in freier Trägerschaft in bestimmten Regionen Brandenburgs verhindern: „Darum lassen wir jetzt extern prüfen, ob dann an irgendeinem Punkt der Rechtsschutz für die freien Schulen aufhört” Die Frage sei: “Kann ich irgendwann sagen: Es gibt ein Überangebot freier Schulen und darum werde ich jetzt keine mehr genehmigen?“ (Quelle: ksta.de)
Offensichtlich beinhaltet das Ergebnis dieser externen Prüfung auch einen Verweis auf den Artikel 7 des Grundgesetzes, denn nun kommen einsichtige Töne vom Brandenburger Bildungsminister:
“Wir haben keine Möglichkeit, so regulierend einzugreifen, dass wir jetzt wohlmöglich sagen: Wir genehmigen überhaupt keine freien Schulen mehr, um die staatlichen zu erhalten. Die Schulen haben ein Recht gegründet zu werden und zu bestehen. Darauf bestehen sie selbst natürlich auch und das ist eine starke rechtliche Position.”
Das ganze Interview gibt es bei Oderland.TV
via freie-schulen-brandenburg.de